News

News

Preisbildung bei Leistungsänderungen im Bauvertrag, § 2 Abs. 5 VOB/B (nach BGH, Urteil vom 14.03.2013)

Ein seit Jahrzehnten die Diskussion beherrschendes Dauerthema ist die Abrechnung geänderter Leistungen im VOB-Bauvertrag. Der Bundesgerichtshof nutzte in einer neueren Entscheidung die Gelegenheit, die rechtlichen Grundsätze dafür lehrbuchartig zusammenzufassen (VOB/B 2002): „Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt auf der von den Parteien vorausgesetzten Grundlage … weiterlesen

Ausgleichsanspruch des bauleitenden Architekten gegenüber dem Bauunternehmer kann vor erstmaliger Erhebung einer Mangelrüge des Bauherrn verjähren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.05.2012)

Gegenstand des Beschlusses des OLG Frankfurt war die Standardsituation, dass sowohl das bauausführende Unternehmen als auch der bauüberwachende Architekt dem Bauherrn gesamtschuldnerisch wegen eines Baumangels haften. Im konkret entschiedenen Fall hatte der Bauherr den Architekten auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Dieser wiederum verfolgte seine Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich … weiterlesen

Dr. Gerald Süchting hält Vortrag zu Nachtragsmanagement für Architekten

Rechtsanwalt Dr. Gerald Süchting hat einen Vortrag zu dem Thema "Nachtragsmanagement für Architekten" gehalten.   Download Vortrag "Nachtragsmanagement für Architekten" (PowerPoint Präsentation (131 KB))   … weiterlesen

Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die Überschreitung von Zwischenfristen eine Strafe von maximal 5 % der Gesamtauftragssumme vorsieht, ist unwirksam (nach BGH, Urteil vom 06.12.2012)

In Bauverträgen findet sich häufig eine Regelung, wonach der Auftragnehmer sowohl für die Überschreitung von Zwischenfristen als auch für die Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 % der Gesamtauftragssumme schuldet. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom 06.12.2012 die Rechte der Auftragnehmer, indem er entschied, dass … weiterlesen

Wann entsteht der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft (nach BGH Urteil vom 11.09.2012)

Der Auftraggeber (AG) sichert seine vertraglichen Gewährleistungsansprüche nach § 13 VOB/B bzw. § 634 ff. BGB häufig dadurch ab, dass er vom Auftragnehmer (AN) eine Gewährleistungsbürgschaft verlangt. Vielfach wiegt sich der AG sodann in der trügerischen Sicherheit, dass ihm für die Dauer der mit dem AN vereinbarten Gewährleistungsfrist - in der Regel 5 Jahre ab Abnahme der Bauleistung … weiterlesen

Seiten