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Erfolgreiche Abwehr einer Vollstreckungsabwehrklage

Der von SüchtingPartner erfolgreichen vertretene Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, mit welchem der Kläger rechtskräftig vom Landgericht Itzehoe zu verschiedenen Sanierungsleistungen am Gebäude nach beendigtem Erbbaurechtsvertrag verpflichtet wurde. Der Kläger hatte sein Erbbaurecht während des Rechtsstreits über seine Sanierungsverpflichtung an einen Erwerber veräußert. … weiterlesen

Die Zukunft der HOAI

Am 04.07.2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI 2013 gegen die Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt verstoßen. Seitdem ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das nationale Preisrecht der HOAI 2013 europarechtskonform auszugestalten. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesrepublik Deutschland nach. Die … weiterlesen

Vorlagebeschluss des BGH am 14.05.2020: Wie geht´s weiter mit der HOAI?

Seit der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 steht die Wirksamkeit des Mindestsatzgebots und des Höchstsatzgebots aus § 7 HOAI 2013 infrage. Die deutschen Oberlandesgerichte sind sich uneins, ob sich die Akteure am Markt für Planungsleistungen direkt auf die vom EuGH angenommene Unwirksamkeit des Mindestsatzgebots und des Höchstsatzgebots wegen Verletzung der europarechtlichen … weiterlesen

Erfolgreiche Sicherung des Vergütungsanspruchs durch Vormerkung

SüchtingPartner erfolgreich vor dem Landgericht Berlin:   Die Leistung ist erbracht. Dann folgt, was Bauunternehmer häufig erleben: Der Auftraggeber zahlt die letzte Rechnung (hier ein höherer 6-stelliger Betrag) nicht. Eine Vergütungsklage vor dem Landgericht dauert in der 1. Instanz durchschnittlich 2 Jahre. Bei nicht auszuschließender Insolvenz des Auftraggebers steht die Sicherung des … weiterlesen

Fertighausvertrag - gekündigt wegen fehlender Mitwirkung des Herstellers

SüchtingPartner erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt (Oder):   Der Fertighausunternehmer klagte auf eine pauschalierte Vergütung nach Kündigung des Fertighausvertrags. Die Bauherren, von SüchtingPartner vertreten, wehrten sich: die Kündigung sei aus wichtigem Grund wirksam, der Fertighausunternehmer habe seine Mitwirkungspflichten verletzt.   Trotz mehrerer Nachfragen der Bauherren … weiterlesen

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