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Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die Überschreitung von Zwischenfristen eine Strafe von maximal 5 % der Gesamtauftragssumme vorsieht, ist unwirksam (nach BGH, Urteil vom 06.12.2012)
In Bauverträgen findet sich häufig eine Regelung, wonach der Auftragnehmer sowohl für die Überschreitung von Zwischenfristen als auch für die Überschreitung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 % der Gesamtauftragssumme schuldet. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom 06.12.2012 die Rechte der Auftragnehmer, indem er entschied, dass … weiterlesen
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Wann entsteht der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft (nach BGH Urteil vom 11.09.2012)
Der Auftraggeber (AG) sichert seine vertraglichen Gewährleistungsansprüche nach § 13 VOB/B bzw. § 634 ff. BGB häufig dadurch ab, dass er vom Auftragnehmer (AN) eine Gewährleistungsbürgschaft verlangt. Vielfach wiegt sich der AG sodann in der trügerischen Sicherheit, dass ihm für die Dauer der mit dem AN vereinbarten Gewährleistungsfrist - in der Regel 5 Jahre ab Abnahme der Bauleistung … weiterlesen
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Wann ist ein Nachbesserungsverlangen unverhältnismäßig? (nach OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.10.2012)
Der Werkunternehmer hat seine mangelhafte Leistung innerhalb der vereinbarten oder gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist gemäß §§ 634, 635 BGB nachzubessern. Nicht selten beruft sich der Unternehmer darauf, dass die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sei und er diese daher nach § 635 Abs. 3 BGB verweigern dürfe.
Mit einem solchen Einwand hatte sich auch das … weiterlesen
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BGH BauR 2011, 1324 – Kumulierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit nach der Abnahme in Höhe von mehr als 5-6% als AGB unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 05.05.2011, dass die in AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauseln über eine kumulierte Sicherheit in Höhe von 10% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme für die Sicherung von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt. Im entschiedenen Fall hatte der AN Sicherheit jeweils in Höhe von 5% der … weiterlesen
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Handelsblatt Legal success
Der US-Verlag Best Lawyers hat für das Handelsblatt eine Liste deutscher Juristen aus 41 Rechtsgebieten ermittelt, die von Kollegen empfohlen werden. Unter der Rubrik „Die Top-Wirtschaftsanwälte in Deutschland“ wurde für das Fachgebiet Baurecht in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 der Partner Prof. Dr. Gerald Süchting empfohlen.
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