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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (nach BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 – Az. XI ZB 61/16)
Die Betroffene hatte in den Jahren 2003 und 2011 zwei wortgleiche, mit „Patientenverfügung“ überschriebene Schriftstücke unterzeichnet, in denen niedergelegt wurde, das unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Angehängt war die an eine ihrer drei … weiterlesen
Anwälte
Freigabe von Ausführungsplänen durch Auftraggeber stellt keine Änderungsanordnung dar, soweit der Auftragnehmer darin eine andere als die vertraglich vereinbarte Ausführung einträgt (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 - Az. 12 U 10/14)
Die beklagte Gemeinde hatte Instandsetzungsarbeiten an einer Fußgängerbrücke ausgeschrieben. Im Leistungsverzeichnis wurden unter der Pos. 2.1.50 und 2.1.60 die auszuführenden – streitgegenständlichen – Leistungen konkret beschrieben und ein für die Lösung der Bauaufgabe zu verwendendes Produkt (ein Profil) beispielhaft genannt. Den Ausschreibungsunterlagen lagen zusätzlich Pläne bei … weiterlesen
Fachgebiete
Deutsche Ausgleichsansprüche für Vertragshändler als international zwingender Schutzstandard – Nachteil für die deutsche Exportwirtschaft ? (nach BGH, Urteil v. 25.02.2016 – Az. VII ZR 102/15)
Wenn ein deutsches Exportunternehmen in seinen Vertriebsverträgen die Geltung deutschen Rechts vereinbart und der Vertragshändler seiner Vertriebstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nachgeht, kann der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Mit dieser aktuellen Entscheidung (Bundesgerichtshof, Urteil v … weiterlesen
SüchtingPartner nehmen an der Expo Real 2016 teil
Vom 4. bis 6. Oktober 2016 findet die diesjährige EXPO REAL, die größte europäische Fachmesse für Immobilien und Investitionen, in München statt. Bei der seit 1998 jährlich stattfindenden Messe präsentieren 1.707 Aussteller auf 64.000 Quadratmetern ihr Angebot rund um Immobilien und Investitionen. Zu den Teilnehmern gehören insbesondere Investoren und Finanzierer, Immobilienberater und - … weiterlesen
Insolvenz eines BiGe-Mitglieds führt nicht automatisch zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren (nach EuGH, Urteil vom 24.05.2016 - Az. C-396/14)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 24.05.2016 (C-396/14), dass nach Auflösung einer im Rahmen eines Vergabeverfahrens gebildeten Bietergemeinschaft (BiGe) - wegen der Insolvenz eines Mitglieds - das verbleibende Mitglied allein an dem Verhandlungsverfahren teilnehmen, bieten und bezuschlagt werden darf. Dies entspreche der Rechtslage nach dem Vertrag über die Arbeitsweise … weiterlesen
Fachgebiete