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Freigabe von Ausführungsplänen durch Auftraggeber stellt keine Änderungsanordnung dar, soweit der Auftragnehmer darin eine andere als die vertraglich vereinbarte Ausführung einträgt (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 - Az. 12 U 10/14)

Die beklagte Gemeinde hatte Instandsetzungsarbeiten an einer Fußgängerbrücke ausgeschrieben. Im Leistungsverzeichnis wurden unter der Pos. 2.1.50 und 2.1.60 die auszuführenden – streitgegenständlichen – Leistungen konkret beschrieben und ein für die Lösung der Bauaufgabe zu verwendendes Produkt (ein Profil) beispielhaft genannt. Den Ausschreibungsunterlagen lagen zusätzlich Pläne bei … weiterlesen

Deutsche Ausgleichsansprüche für Vertragshändler als international zwingender Schutzstandard – Nachteil für die deutsche Exportwirtschaft ? (nach BGH, Urteil v. 25.02.2016 – Az. VII ZR 102/15)

Wenn ein deutsches Exportunternehmen in seinen Vertriebsverträgen die Geltung deutschen Rechts vereinbart und der Vertragshändler seiner Vertriebstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nachgeht, kann der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Mit dieser aktuellen Entscheidung (Bundesgerichtshof, Urteil v … weiterlesen

SüchtingPartner nehmen an der Expo Real 2016 teil

Vom 4. bis 6. Oktober 2016 findet die diesjährige EXPO REAL, die größte europäische Fachmesse für Immobilien und Investitionen, in München statt. Bei der seit 1998 jährlich stattfindenden Messe präsentieren 1.707 Aussteller auf 64.000 Quadratmetern ihr Angebot rund um Immobilien und Investitionen.  Zu den Teilnehmern gehören insbesondere Investoren und Finanzierer, Immobilienberater und - … weiterlesen

Insolvenz eines BiGe-Mitglieds führt nicht automatisch zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren (nach EuGH, Urteil vom 24.05.2016 - Az. C-396/14)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 24.05.2016 (C-396/14), dass nach Auflösung einer im Rahmen eines Vergabeverfahrens gebildeten Bietergemeinschaft (BiGe) - wegen der Insolvenz eines Mitglieds - das verbleibende Mitglied allein an dem Verhandlungsverfahren teilnehmen, bieten und bezuschlagt werden darf. Dies entspreche der Rechtslage nach dem Vertrag über die Arbeitsweise … weiterlesen
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Kein Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung (nach BGH, Urteil vom 24.03.2016 – Az. VII ZR 201/15)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.03.2016 entschieden, dass der Auftragnehmer bei einer freien Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber den neben dem Gewinn kalkulierten Wagniszuschlag nicht als ersparte Aufwendung von der vereinbarten Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB abziehen muss. Der Auftraggeber (Beklagter) hatte den Auftragnehmer (Kläger) mit Rohbauarbeiten an … weiterlesen

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