News
News
Insolvenz eines BiGe-Mitglieds führt nicht automatisch zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren (nach EuGH, Urteil vom 24.05.2016 - Az. C-396/14)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 24.05.2016 (C-396/14), dass nach Auflösung einer im Rahmen eines Vergabeverfahrens gebildeten Bietergemeinschaft (BiGe) - wegen der Insolvenz eines Mitglieds - das verbleibende Mitglied allein an dem Verhandlungsverfahren teilnehmen, bieten und bezuschlagt werden darf. Dies entspreche der Rechtslage nach dem Vertrag über die Arbeitsweise … weiterlesen
Fachgebiete
Kein Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung (nach BGH, Urteil vom 24.03.2016 – Az. VII ZR 201/15)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.03.2016 entschieden, dass der Auftragnehmer bei einer freien Kündigung des Werkvertrags durch den Auftraggeber den neben dem Gewinn kalkulierten Wagniszuschlag nicht als ersparte Aufwendung von der vereinbarten Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB abziehen muss.
Der Auftraggeber (Beklagter) hatte den Auftragnehmer (Kläger) mit Rohbauarbeiten an … weiterlesen
Fachgebiete
Vertragliche Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten, obwohl der Schaden bei einem Dritten eingetreten ist (nach BGH, Urteil vom 14.01.2016 – Az. VII ZR 271/14)
Der Bundesgerichtshof hatte im Januar über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Bauherr hatte einen Architekten mit Planungsleistungen für den Umbau einer Produktionshalle beauftragt. Dem Architekten unterlief ein Planungsfehler, welcher einen Folgeschaden an dem Hallenfußboden nach sich zog. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Bauherrn und der Pächterin der … weiterlesen
Fachgebiete
Für die Entstehung von Sondereigentum ist der Aufteilungsplan und nicht die tatsächliche Bauausführung maßgeblich (nach BGH, Urteil vom 20.11.2015)
In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatte der Kläger eine Wohnung nebst Kellerraum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft erworben. Der Keller des Klägers, der ebenfalls im Sondereigentum stand, war tatsächlich nur rd. halb so groß wie im Aufteilungsplan ausgewiesen. Bei Errichtung des Hauses vier Jahrzehnte zuvor war beim Bau des Kellergeschosses von den Bauplänen … weiterlesen
Fachgebiete
Neues Vergaberecht im Oberschwellenbereich seit dem 18.04.2016 in Kraft
Nachdem bereits im Dezember 2011 die Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zur Änderung des europäischen Vergaberechts vorlagen, endete am 18.04.2016 die Frist zur Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU, 2014/25/EU und 2014/23/EU für die Mitgliedsstaaten. Pünktlich zum Ablauf dieser Frist trat in Deutschland das neue Vergaberecht im Oberschwellenbereich in Kraft.
Der deutsche Gesetzgeber … weiterlesen
Fachgebiete