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Ein Sondernutzungsberechtigter, dem die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht nach der Gemeinschaftsordnung übertragen wurde, hat auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen (nach BGH, Urteil vom 28.10.2016 - Az. V ZR 91/16)

In seinem Urteil vom 28.10.2016 äußert sich der BGH zur Zuständigkeit für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Sondernutzungsflächen und den damit verbundenen Kostentragungspflichten. Die vom BGH entwickelten Grundsätze werden in der Praxis insbesondere Verwaltern bei der Auslegung von entsprechenden Regelungen in Gemeinschaftsordnungen weiterhelfen.   1. Hintergrund der … weiterlesen

SüchtingPartner und BestLawyers - professionelle Anerkennung im 7. Jahr in Folge

Das Handelsblatt befragt in Zusammenarbeit mit BestLawyers jedes Jahr Rechtsanwälte in Deutschland, welchen Rechtsanwalt sie für ein bestimmtes Fachgebiet empfehlen. Wichtige Grundregel: man darf sich nicht selbst empfehlen und auch niemanden aus der eigenen Sozietät. Der Befragte soll für den hypothetischen Fall, dass er selbst ein Mandat aus Zeitgründen oder den Fall wegen einer … weiterlesen

Rechtsmittelbeschwer eines klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage (nach BGH, Beschluss vom 09.02.2017 - Az. V ZR 88/16)

Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs konkretisierte in einer Entscheidung vom 09.02.2017 (V ZR 88/16) die Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der Rechtsmittelbeschwer. Demnach bemesse sich das wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers danach, welchen Anteil der jeweilige Wohnungseigentümer an etwaigen Schadensersatzansprüchen - … weiterlesen

Mängelrechte aus § 634 BGB vor Abnahme der Werkleistung ? (nach BGH, Urteile vom 19.01.2017 - Az. VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15)

In zwei viel beachteten Entscheidungen vom 19.01.2017 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Besteller gegenüber einem Unternehmer Mängelrechte aus § 634 BGB bereits vor Abnahme der vereinbarten Bauleistungen geltend machen kann. 1. Dem einen Urteil (Az. VII ZR 235/15) lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer erbrachte die dem … weiterlesen

Vortrag: Erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren

Auf Einladung der Handwerkskammer zu Leipzig trägt Frau Rechtsanwältin Schulz am 04.04.2017, 17:00-19:30 Uhr zum Thema "Erfolgreiche Teilnahme an Vergabeverfahren" vor. Eine Vielzahl von Aufträgen wird mittlerweile nach öffentlichen Vergabeverfahren abgeschlossen. Europaweit entfallen schätzungsweise 20 Prozent der Bruttoinlandsprodukte auf Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge, die … weiterlesen
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