News
News
(2022_06_10) BGH bestätigt das Mindestsatzgebot aus § 7 Abs. 1 HOAI 2013
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2010 liegt noch nicht vollständig vor, so viel ist jedoch gewiss:
Nach den Unsicherheiten der letzten Jahre, ob den Architekten und Ingenieuren aus Verträgen im Wirkungszeitraum (15.07.2013 bis zum 31.12.2020) der HOAI 2013 trotz unterschreitender Honorarvereinbarung der Mindestsatz aus § 7 Abs. 1 HOAI 2013 zustehe, ist diese Frage abschließend zu … weiterlesen
Anwälte
Fachgebiete
(2022.03.30) Die COVID-Rechtsprechung des BGH im gewerblichen Mietrecht
Gewerberaummietvertrag, Covid 19 und der Wegfall der Geschäftsgrundlage - wann darf ich die Miete reduzieren? Der Bundesgerichtshof hat in 2 Entscheidungen vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) und vom 16.02.2022 (XII ZR 17/21) die mietrechtlichen Regeln klargestellt. Diese Entscheidungen werden für die Rechtsprechung und Rechtsberatung leitend werden. Für die Mieter bedeuten diese Urteile Steine statt … weiterlesen
Anwälte
Fachgebiete
(2022.02.01) Steine statt Brot: BGH zum Schicksal gewerblicher Mietverträge in der COVID-19-Pandemie
Leitsatz
1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht … weiterlesen
Anwälte
Fachgebiete
(25.01.2022) Planer-Altverträge: Mindestsätze bleiben wirksam!
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
18. Januar 2022()
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 49 AEUV – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 – Honorare für Architekten und Ingenieure – Festgesetzte Mindestpreise – Unmittelbare Wirkung – Im Laufe eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht … weiterlesen
Anwälte
Fachgebiete
Amtsgericht Oranienburg: Keine Beitragspflicht bei Zwangsschließung!
Am 23.03.2021 (News) berichteten wir über das laufende Verfahren vor dem Amtsgericht Oranienburg betreffend die Beitragspflicht in einem Fitnessstudio während der Zeit pandemiebedingter Schließung. Seit dem 09.07.2021 liegt das Urteil vor. Das Amtsgericht Oranienburg folgt der Argumentation von SüchtingPartner und wendet das Unmöglichkeitsrecht an: "Bereits vor der Beendigung des Vertrages … weiterlesen
Anwälte