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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (nach BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 – Az. XI ZB 61/16)

Die Betroffene hatte in den Jahren 2003 und 2011 zwei wortgleiche, mit „Patientenverfügung“ überschriebene Schriftstücke unterzeichnet, in denen niedergelegt wurde, das unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Angehängt war die an eine ihrer drei … weiterlesen
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Rechtsanwältin Schulz referiert zum Thema "Das neue Vergaberecht 2016 – was Unternehmer wissen müssen"

Rechtsanwältin Schulz hält am 24.08.2016 im Rahmen der Sommerakademie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerksammer zu Leipzig einen Vortrag zu dem Thema " Das neue Vergaberecht 2016 – was Unternehmer wissen müssen " . … weiterlesen
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Freigabe von Ausführungsplänen durch Auftraggeber stellt keine Änderungsanordnung dar, soweit der Auftragnehmer darin eine andere als die vertraglich vereinbarte Ausführung einträgt (OLG Naumburg, Urteil vom 13.10.2014 - Az. 12 U 10/14)

Die beklagte Gemeinde hatte Instandsetzungsarbeiten an einer Fußgängerbrücke ausgeschrieben. Im Leistungsverzeichnis wurden unter der Pos. 2.1.50 und 2.1.60 die auszuführenden – streitgegenständlichen – Leistungen konkret beschrieben und ein für die Lösung der Bauaufgabe zu verwendendes Produkt (ein Profil) beispielhaft genannt. Den Ausschreibungsunterlagen lagen zusätzlich Pläne bei … weiterlesen

Deutsche Ausgleichsansprüche für Vertragshändler als international zwingender Schutzstandard – Nachteil für die deutsche Exportwirtschaft ? (nach BGH, Urteil v. 25.02.2016 – Az. VII ZR 102/15)

Wenn ein deutsches Exportunternehmen in seinen Vertriebsverträgen die Geltung deutschen Rechts vereinbart und der Vertragshändler seiner Vertriebstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nachgeht, kann der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Mit dieser aktuellen Entscheidung (Bundesgerichtshof, Urteil v … weiterlesen

Rechtsanwalt Florian Frank zum Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht ernannt

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat Herrn Rechtsanwalt Florian Frank aufgrund seiner nachgewiesenen praktischen Erfahrungen und besonderer Rechtskentnisse auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts den Titel "Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht" verliehen. … weiterlesen

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